Gegner einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Niederkassel scheitern
Die Frage zum Bürgerentscheid lautete: „Möchten Sie, dass die Verwaltung den Vertrag mit der Bezirksregierung zur Errichtung der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung sofort kündigt? 60% haben mit ‚Nein‘ geantwortet, 40% mit ‚Ja‘. Damit ist der Bürgerentscheid abgelehnt. Die ZUE wird – wie im Rat beschlossen – gebaut.
Hier der Link zu den Ergebnissen auf Stadt-, Stadtteil- und Abstimmungsbezirksebene.
Auffällig ist, dass der Abstimmungsbezirk Uckendorf/Stockem mit ca. 73%, Niederkassel mit ca. 59 % sowie der Briefwahlbezirk 02B mit ca. 58% mehrheitlich mit ‚Ja‘ (also gegen die ZUE) gestimmt haben.
In Ranzel sind es ca. 38 %, in Rheidt ca 37% und in Lülsdorf ebenfalls ca. 37 % sowie in Mondorf 30%, die mit ‚Ja‘ – also mehrheitlich mit ‚Nein‘ – und somit für den Bau der ZUE gestimmt haben. Auch die Briefwahlbezirke 01B und 03B haben mehrheitlich mit ‚Nein‘, also für die ZUE gestimmt.
Rat und Verwaltung haben wenig bis keinen Einfluss auf die innere Organisation der ZUE, die Betreuung und Unterstützung der Geflüchteten. Nach der Errichtung der Einrichtung besteht die Aufgabe darin, gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeiter:innen der Verwaltung, InterKultur, dem Netzwerk und den Ehrenamtlichen daran zu arbeiten, möglichst gute Aufenthaltsbedingungen zu schaffen und ein gutes Miteinander in Niederkassel zu fördern.
Artikel von Peter Freitag im Kölner Stadt-Anzeiger vom 6.7.2025 zum Bürgerentscheid: Gegner einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Niederkassel scheitern.